Samstag, 9. Februar 2019

“End of Demokratie”

Artenschutz, Hintergrundwissen, Ideologie, Medien
könnte die nächste Dokumentation heißen über den Umgang von Lobbyisten und Ideologen mit Andersdenkenden zum Thema Windkraft. “Stasi-artige Vorgänge” und öko-faschistoide Übergriffe und mafiöse Methoden gegenüber Mensch und Tier prägen seit mindestens 15 Jahren zunehmend das Leben in der Windkraftdiktatur.

Werden in Städten kritische Informationen behindert und Kinobetreiber bedrängt und bedroht, so sind die Auswirkungen in den meist betroffenen ländlichen Räumen drastischer, bis zu Tötungen geschützter Arten am laufenden Band und mafiösen Übergriffen auf andersdenkende Mitbürger und ihr Eigentum.

Demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit, Recht auf Mitsprache und Transparenz etc., wie auch die Grundrechte auf Leben und Gesundheit für Mensch und Tier und auf Eigentum wurden in Regionen, die von der Windkraftbranche umkämpft oder bereits diktiert werden seit langem außer Kraft gesetzt.
Ideologen und Lobbyisten unter dem Schutz der Obrigkeit

Von der Vogeltötung, Horstzerstörung, Nistbaumfällung oder Vergrämung, Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffe auf andersdenkende, engagierte Windkraftgegner, ihre Kinder und ihre Tiere, Diebstähle und Sachbeschädigungen von Bannern, Schildern und Plakaten mit Meinungsäußerungen gegen Windkraft, Schüsse auf einen Arbeiter, der ein Plakat mit Windkraft ablehnendem Text kleben will, mafiaartige Symbolhandlungen (Schweinekopf im Garten, tote Tauben mit zusammengebundenen Beinen über der Türklinke, Rattenkadaver im Briefkasten, benutzte Erwachsenenwindeln in der Papiertonne, Pakete mit ekligen und Vodoo artigen Inhalten etc.), bis zu Hasstiraden im Internet, per mail, Telefon und Brief bis hin zu Mordrohungen – die gierige Branche ist nicht zimperlich, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Auch vor kriminellen Handlungen schreckt sie nicht zurück.

Da sie als Vertreter der “guten, sauberen” Windkraft und der seit Jahrzehnten am reichsten gemästeten und geliebten Branche jedoch gewohnt sind, dass Regeln und Gesetze für sie nicht gelten, gibt es keine Veranlassung für Selbstkritik oder gar Einhaltung von Gesetzen und demokratischen Regeln.
Politik und Behörden vielfach effiziente Handlanger von Lobbyisten

Kaum einer, der sich gegen Windkraftnutzung und für Natur-, Arten- und Menschenschutz engagiert, der nicht von “sonderbaren” Genehmigungen nach Fließbandmanier in den letzten Tagen des Jahres zu berichten weiß, von sog. Ausnahme-Genehmigungen in EU-Vogelschutzgebieten, in Natura 2000 oder FFH und in Wasserschutzgebieten, in Mooren und Wäldern, deren “Klimaschutzfunktion” plötzlich nicht mehr wichtig ist, bis zu sog. Ausnahme-Genehmigungen zur Tötung wertgebender Arten der Avifauna, die in Ostfriesland bereits 95% (!!) ausmachen. Ganz zu schweigen von engagierten Vertretern der Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden, die ihre Haltung deutlich zum Ausdruck bringen und geltende Rechte für Mensch und Natur einfordern, die für ihre Haltung persönlich diffamiert, diskreditiert und desavouiert werden und denen, um sie mundtot zu machen, die Anerkennung als Natur- und Umweltschutzverein, die Gemeinnützigkeit, das Verbandsklagerecht trotz rechtlich belastbarer anforderungskonformer Satzung verweigert oder erst nach längerem Klageweg zugestanden wird. Genehmigungs-, Rückbau- und Schallmess-Auflagen, die nie kontrolliert oder ausgeführt werden (auch nicht nach Aufforderung), gerichtliche Auflagen zum Arten- und Immissionsschutz, deren Kontrolle unterlassen und auch verweigert werden, ebenso verweigert oder verzögert werden Auskünfte nach Informationszugangs- und Umweltinformationsgesetzen, die von betroffenen Anwohnern bzw. Interessierten angefordert werden. Wenn engagierte Bürger dennoch dranbleiben und ihre Rechte einfordern, werden sie für ihre Hartnäckigkeit im Ersuchen von Transparenz gründlich zur Kasse gebeten.
Die Windkraftbranche hilft nicht nur mit vorgeschriebenen Gesetzestexten aus, sondern hat ihre nützlichen Helfer in Politik und Behörden bestens im Griff.
Und wieder bestimmen Angst und Duckmäusertum das Leben

Speziell in ländlichen Räumen trauen sich von Windkraft Bedrohte oder bereits Betroffene kaum ihre Haltung kund zu tun oder über ihre Probleme zu sprechen. Mit Worten wie “Ich kann keinen Meinungsaufkleber gegen Windkraft auf mein Auto kleben”, “Ich kann kein Meinungsplakat in meinem Garten aufstellen”, “Ich kann mich nicht auf einer Aufklärungsveranstaltung/Kundgebung/Demonstration” sehen lassen”, zeigen viele Menschen, wie fest sie bereits in der Hand dieser perfiden, von vielen Politikern und ihren weisungsgebundenen Behördenvertretern gestützten und auch gedeckten Windkraft-Lobbytatur sind. Eingeschüchtert durch Übergriffe, von Behörden im Stich gelassen und von Politikern veräppelt und verdummt, haben viele Mitbürger bereits aufgegeben. Wollen wir immer ein Land von Untertanen bleiben?

Höchste Zeit, den Rücken gerade und den Mund auf zu machen, bevor es wieder einmal zu spät ist!
JR

Donnerstag, 24. Januar 2019

Windkraftplanung teilweise unwirksam

Pressemitteilung, Urteile

Pressemitteilung der Stadt Paderborn zur Entscheidung des OVG Münster

Windkraftkonzentrationszonen sind im Flächennutzungsplan festgelegte Flächen im Außenbereich der Stadt Paderborn und sollen Raum für Windkraftanlagen bieten. Mit dem Urteil des OVG Münsters ist die Ausschlusswirkung für Anlagen außerhalb dieser Zonen jetzt aufgehoben worden.
Freitag, 18. Januar 2019 | Stadt
Paderborn – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die 125. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Paderborn teilweise für unwirksam erklärt. Die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie beabsichtigte Ausschlusswirkung von Windkraftanlagen außerhalb dieser Zonen habe keinen Bestand.
Konzentrationszonen für Windenergie sind im Flächennutzungsplan festgelegte Flächen im Außenbereich des Stadtgebietes, die Raum für Windkraftanlagen bieten sollen. Der Rat der Stadt Paderborn hatte 2016 nach dreijähriger Planungsphase in der 125. Änderung des Flächennutzungsplans Konzentrationszonen für Windenergie auf Grundlage eines städtebaulichen Gesamtkonzepts beschlossen.
Dem Beschluss ist eine Potentialflächenanalyse vorausgegangen, in der harte und weiche Tabukriterien für den Bau von Windkraftanlagen ermittelt und somit geeignete Flächen für die Windkraftanlagen festgelegt wurden. Die im Gebietsentwicklungsplan und Regionalplan von der Bezirksregierung Detmold festgelegten Ziele für die Raumordnung wurden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Durch die 125. Änderung des Flächennutzungsplans wurden 551 Hektar Flächen als Windkraftkonzentrationszonen ausgewiesen.
Die Stadt Paderborn wird nun die schriftliche Urteilsverkündung des OVG Münster, die in einigen Wochen vorliegen wird, abwarten und dann die weitere Vorgehensweise beraten.
Eventuell wird es nötig, einen Aufstellungsbeschluss für ein Heilungsverfahren zur 125. Flächennutzungsplanänderung zu fassen. Hiermit würde sichergestellt, dass die Stadt Paderborn in Zukunft die Möglichkeit hat, Anträge für Windkraftanlagen, die den Planungsabsichten der Stadt Paderborn widersprechen, zurückstellen zu können.
Aufgrund der Gerichtsentscheidung und des Verlaufs der Verhandlung, ist davon auszugehen, dass die Unwirksamkeit der 125. Flächennutzungsplanänderung größtenteils mit der Unwirksamkeit der Ziele der Raumordnung im Gebietsentwicklungsplan und Regionalplan begründet wird.
Seit 2011 hat keine Konzentrationszonenplanung für Windenergie beim OVG Münster einer Normenkontrolle standgehalten
Quelle:

Mehr Ausbeutung durch E-Mobilität

Für Umweltziele blenden die Grünen die Nachteile der E-Mobilität aus. Auch das Elektroauto führt zu mehr Leid auf der Welt. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel vom 18.1.2019

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/populismus-beim-naturschutz-mehr-ausbeutung-durch-e-mobilitaet/23882970.html

https://www.windwahn.com/2019/01/23/fuer-das-gute-gruene-gefuehl/

Montag, 14. Januar 2019

"Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen"


In Sachen nächtliches Blinken tut sich endlich was. Im Energiesammelgesetz, das im Dezember 2018 offiziell verabschiedet wurde und auch bereits die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat, werden etliche Einzelheiten geregelt. U.a. wird die bedarfsangepasste An- Abschaltung der Blinklichter für alle Anlagen verpflichtend. Das erzwingt eindeutig die Nachrüstung nach dem Stand der Technik auch im genehmigten Bestand! Bis 1. Juli 2020 muss das geschehen sein. Wer sich nicht daran hält, soll ab Sommer 2020 keine Einspeisevergütung erhalten. Das Gejammer geht schon los, dass das zu kurzfristig sei. Hier die bisher verfügbare Präzisierung zu Technik und Fristen:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen
Drucksache 19/6714 vom 21.12.2018
"Aufnahme der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen in das Energiesammelgesetz"
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906714.pdf

Demnächst finden Sie die endgültige Fassung und zugleich das Inkrafttreten des Gesetzes mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav
 
Jedenfalls haben die Zulieferer diesen Markt bereits erkannt und gehen ihn an. Nach Einschätzung der Hersteller (siehe den Link unten) könnte mit der neuen Gesetzeslage sogar noch eine weitere technische Möglichkeit genehmigungsfähig werden, die bisher als absolut untauglich galt:
"... Die Bundesregierung will nun mit dem neuen Gesetz auch die günstigere Verkehrsdetektion auf Basis des Empfangs von Transpondersignalen erlauben, die auch die Flugsicherung zur Leitung des Flugverkehrs einsetzt. ..."
https://www.iwrpressedienst.de/energie-themen/pm-6204-bedarfsgerechte-nachtkennzeichnung-von-windkraftanlagen-air-avionics-und-lanthan-beschliessen-strategische-partnerschaft
Aber warten wir's ab! Zunächst, wie schnell das umgesetzt wird, und dann, ob es die erhoffte Erleichterung für die Anwohner bringt.