Freitag, 7. Juni 2019

Neues Karstloch und Dolinen


In Borchen ist erneut ein Karstloch aufgetaucht, nur etwa 200 Meter von einer beantragten Windkraftanlage entfernt – es ist nicht das einzige. Bisher wurde bei Genehmigungen nur oberflächlich geprüft ob der Untergrund geeignet ist. Der Fund des Karstlochs wirft erneut Zweifel an der bisherigen Praxis auf, dabei ist die Problematik hinlänglich bekannt.
Hierzu ein Video

Mittwoch, 5. Juni 2019

Bad Wünnenberg- Haaren, der Ring zieht sich zu

 Im Sintfeld, südlich von Haaren wird die Lücke zwischen dem Windpark Helmern und Leiberg immer kleiner. Betroffen sind nicht nur die jährlich durchziehenden Vogelschwärme mit ihren Ruheplätzen im Sintfeld sondern auch der FlugmodelClub Albatros sowie die Anwohner entlang der Leiberger Str. , Grüner Weg, Windmühlenweg. Insbesondere der Infraschall schädigt die Gesundheit der Menschen dort, die sichtbare Umzingelung trägt ein weiteres zum negativen Wohlbefindens bei.

Geplant sind die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs
Nordex N-149 mit 164 m Nabenhöhe und 4.500 kW Nennleistung. Der Rotordurch-
messer beträgt 149,10 m.
Der Standort der geplanten Windenergieanlage befindet sich in 33181 Bad
Wünnenberg-Haaren, in der Gemarkung Haaren, Flur 25, Flurstück 70. Die Flur-
stücke 70, 67 und 69 werden vom Rotor überstrichen.






Standort der geplanten Windenergieanlage (rot-schwarzer Kreis) auf Grundlage
der Topografischen Karte. Weitere geplante, (aber zurück genommene) Windenergieanlagen in der Umgebung sind als kleine hellrot-schwarze Kreise dargestellt.

Genehmigte Windenergieanlagen sind als blau-schwarze Kreise und Windenergieanlagen, welche bereits in Betrieb sind, sind als grün-schwarze Kreise eingezeichnet.

Sonntag, 26. Mai 2019


Paderborner BI´s demonstrierten in Berlin mit bei
Demo der Windkraft-Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland

Fast 2000 betroffene Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet waren der Einladung der verschiedenen Bundes- und Landesinitiativen gefolgt und demonstrierten am 23. Mai vor dem Bundeskanzleramt gegen rücksichtsloses Vorgehen beim Ausbau der Windenergie.

Der Tag war gut gewählt: 70 Jahre Grundgesetz -  und die Bürgerinitiativen spendierten zur Feier beim Bundespräsidenten die passende Torte:



An der Demo nahmen auch Teilnehmer aus dem Paderborner Land teil und hielten sich mit ihrem Unmut über die Situation vor Ort nicht zurück:



Eine Demonstrantin aus unserer Gruppe war dabei Multitasking-fähig und demonstrierte gleichzeitig gegen Lärm und für den Artenschutz:



Es geht um unseren Umgang mit der Energiewende.

Allerdings etwas irritiert kann man sein über unsere öffentlich rechtlichen Medien und die Presse, wenn über Demos von einigen Hundert Schülern aus beliebigen Städten im Fernsehen jede Woche was zu sehen ist, aber 2000 demonstrierende Erwachsene aus ländlichen Regionen vor dem Kanzleramt keine Meldung wert sind.


Samstag, 25. Mai 2019


Regionalbündnis Windvernunft fordert gleichen 1500m-Abstand
zu allen neuen Windrädern für alle Bürger in NRW

Sachverständigenanhörung zum neuen Landesentwicklungsplan NRW


Auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion nahm Hubertus Nolte vom Paderborner Regionalbündnis Windvernunft an der Sachverständigen-Anhörung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Entwurf des neuen LEP am 15. Mai 2019 im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtages teil.
Neben unterschiedlichen Bereichen des neuen LEP u.a. zur Siedlungsentwicklung in NRW oder zum Nationalpark Senne wurde in einem eigenen Anhörungsblock der Bereich Ressourcen und Energie behandelt. Schwerpunkt war der Ausbau der Windenergie in NRW.

(Sitzungssaal NRW Landtag, Foto von Homepage Landtag)

Hubertus Nolte stellte hier nochmals die Forderungen des Regionalbündnisses klar und zitierte den im April 2019 an den Minister Pinkwart übergebenen „Paderborner Appell“. Anhand unterschiedlicher aktueller Beispiele zu Repoweringvorhaben im Kreis Paderborn zeigte er auf, dass ein möglicher Ausbau der Windenergie mit einer angestrebten Verdoppelung der produzierten Leistung erreicht und zugleich auf eine Vielzahl von neuen Anlagen verzichtet werden kann.
Denn durch die Erhöhung der Nennleistung und gleichzeitiger Erhöhung der Volllaststunden mit den neuen Anlagenmodellen lassen sich auch in weniger windhöffigen Gebieten Windräder profitabel betreiben. Ein Ausbau in problembehafteten Gebieten und im Wald ist damit nicht notwendig, wie der Sprecher des Regionalbündnisses eindrucksvoll schilderte. Gleichzeitig forderte er die Landtagsabgeordneten auf, für die bereits überlasteten Regionen – wie den Kreis Paderborn – ein Ausbaustopp in Form eines Moratoriums zu erklären und auf die Ausnahmeregelung für Repoweringvorhaben zu verzichten.

Ausnahme für Repowering unterläuft die Abstandsregelung!

Ausdrücklich begrüßte er die 1500m – Abstandregelung im neuen LEP. Unabhängig von der rechtlichen Frage zur Zulässigkeit einer solchen landesspezifischen Regelung wird damit ein wichtiges Wahlversprechen eingehalten, das auch auf Bundesebene umzusetzen oder abzusichern sei. Jedoch muß diese Regelung für alle betroffenen Bürger in NRW gleichermaßen gelten. „Es kann nicht sein, dass hier, wo es hauptsächlich um Repowering gehen wird, mit einer Ausnahmeregelung – wie bei der wichtigen Abstandsregelung im neuen LEP NRW vorgesehen - die Menschen im Kreis Paderborn vom NRW Landtag zu Menschen 2. Klasse degradiert werden“, so Hubertus Nolte, „auch hier müssen die gleichen Abstände zu den geplanten, neuen Windriesen wie anderswo in NRW gelten.“
Es war schon das zweite Mal, dass der Sprecher des Regionalbündnisses, als Sachverständiger zum Thema Windenergienutzung vom Landtag eingeladen worden war, beim ersten Mal Ende 2017 allerdings noch von der CDU-Landtagsfraktion.
Die schriftliche Stellungnahme kann gerne auf Wunsch übersendet werden. Kurze schriftliche Anfrage an das Regionalbündnis genügt.



Wortprotokoll der gesamten Anhörung zum LEP hier runterladbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-635.pdf

Freitag, 19. April 2019

Regionalbündnis Windvernunft überreicht den "Paderborner Appell"

Heiner Brinkmann (Regionalbündnis Windvernunft) übergibt den Ap-
pell an den CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer.
Paderborn (WV/mba). Heiner Brinkmann, Sprecher des Regionalbündnisses Windvernunft, hat jetzt dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer den Paderborner Appell (s. unten) überreicht.
Hoppe-Biermeyer versprach, sich bei NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dafür einzusetzen, den Windkraftausbau in besonders betroffenen Regionen vorerst zu stoppen.
 »Der Windkraftausbau im Paderborner Land ist ein Negativbeispiel dafür, wie die Akzeptanz von erneuerbaren Energien vor die Wand gefahren werden kann.
Wenn man Klimaziele ernsthaft erreichen will, geht es nur mit dem Bürger und den Kommunen«, so der CDU-Politiker. In dem Appel wird gefordert, keine Ausnahmeregelung' bei der Erneuerung bestehender Anlagen zuzulassen.
Zudem sollten klare Ausbauvorgaben für die Kreise erlassen werden.

Montag, 15. April 2019

Das Gejammer um die Abstände bei Repowering.

Oder: Warum ist es KEIN Widerspruch, wenn Minister Pinkwart sagt,
1.       wir wollen in NRW den Windenergie-Ausbeute verdoppeln, und
2.       wir müssen zu größeren Abständen kommen?

Repowering beginnt mit der bangen Frage der Branche, ob die Standorte alter Anlagen "Bestandsschutz" mitbringen, oder ob die Ersatzanlagen eine neue, vollständige Genehmigungsprozedur durchlaufen müssen. So wie bisher in Reparaturfällen zu verfahren war bei "wesentlichen technischen Änderungen“. Insbesondere möchte man bei Standorten nahe an Wohngebieten natürlich aus Betreibersicht gern, dass eine neue Anlage den für sie bauarttypischen, viel größeren Schutzabstand lt. TA-Lärm im Falle von Repowering nicht einzuhalten braucht und auch keine nächtlichen Reduzierungen.

"Bestandsschutz" nach Baurecht?
- Das wäre so, als wenn bei Autoreparatur nicht ein 1:1 Austauschmotor, sondern ein modernerer eingebaut wird, und ich erwarte trotzdem, dass weder der TÜV neue Zulassungspapiere ausstellen muss noch Steuer und Versicherung sich ändern.
- Oder wenn ich mir ein neues, viel größer motorisiertes Auto in die Garage stelle und erwarte, dass „natürlich“ meine KfZ-Steuer und Versicherung nicht teurer wird, weil ich doch in derselben Garage bleibe.
Nein, die Genehmigungsverfahren für neu aufgestellte Anlagen beginnen stets von Grund auf neu, egal ob neuer Standort oder Repowering!

Aber man kann ja mal versuchen, ob mit Protest in den Medien und mit Vorwürfen an die Politik, vor allem aber mit dem Zauberwort Klimaschutz nicht doch was zu machen ist. Man baut also mit einer plausibel erscheinenden Überschlagsrechnung eine schlimme Nachricht, die es mühelos in die Medien schafft. Und die geht so:
„Mal vereinfachend angenommen, eine neue Anlage braucht einen mindestens doppelt so großen Schallschutz-Abstand wie eine alte Anlage. Dann wäre ja die Hälfte der bisherigen Fläche nicht nutzbar! – Oh oh, unsere Klimaziele!“
Diese Katastrophennachricht funktioniert sofort!

In den Medien kommt kein Wort darüber, dass die neuen Anlagen den rund 4-bis 6-fachen Stromertrag bringen im Vergleich zu den alten Anlagen, die repowert werden sollen (höhere Türme, längere Flügel usw. plus mehr Betriebsstunden bei allen Windarten). Sogar im Vergleich zu erst gerade 5 Jahre alten Anlagen verdoppelt sich der Ertrag immer noch (effizientere Technik, insbes. Flügel), wenn sie durch ganz neue ersetzt werden! Von ersten Fällen hört man schon.
Man könnte also ruhig „die Flächen“ um 50 % reduzieren (was gar keiner will!), es käme durch flächendeckendes Repowering immer noch mindestens das Doppelte an Strom aus Windenergie dazu!
Aber diese Behauptung, die Flächen würden durch empfohlene Abstandsregeln drastisch verringert, ist rundweg absichtliche Angstmache. Denn auch ohne solche Empfehlungen für die Planung von neuen Vorrangzonen gilt ja weiterhin der Schutzabstand nach TA-Lärm, und der ist anlagentypisch, d.h. für die neuen großen Anlagen weiter als für die alten kleinen.

Abgesehen davon verdreifacht sich bei dieser dreifach größeren Rotorfläche auch das Schredderrisiko für Vögel und Fledermäuse

So weit ins Detail kann der Fernsehzuschauer aber nicht denken, wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den Nachrichten der „Erklär-Professor“ Harald Lesch und der „Klimaforscher“ Mojib Latif ihre großen „Wahrheiten“ erzählen. Oder meinetwegen auch Greta Thunberg ihre Ängste.

Aus den zu Grunde liegenden Zahlen kann man wie üblich beliebig viele Stories machen.
- Eine dieser Stories verbreitet das UBA in der guten Absicht, die allgemeine Akzeptanz der Windenergie zu fördern.
- Eine andere Story macht die Branche daraus und bringt sie als schreckliche Erkenntnis in die Presse, mit Beschimpfung der Politiker, sie würgten die Energiewende ab und zerstörten Tausende Arbeitsplätze.

Auf jeden Fall aber bleibt in Sachen Windenergie das zweifache Ziel der Landesregierung NRW erreichbar:
1.       wir werden in NRW die Windenergie-Ausbeute verdoppeln (nicht die Anzahl Windräder!), und
2.       wir werden zu größeren Abständen kommen (indem die Anlagen auch bei Repowering ihren typspezifischen Mindest-Lärmschutzabstand nach TA-Lärm einhalten)!


Aktuell am 15.04.2019:
Eine deutliche Klarstellung, wo die Profiteure und die Bremser sitzen, brachte heute im Landtag in der energiepolitischen Debatte der Abgeordnete Matthias Göken (CDU, Wahlkreis Höxter). Hier der Link zum Video seiner Rede
https://www.facebook.com/1184271214940455/posts/2368087906558774/

Samstag, 6. April 2019

Der "Paderborner Appell"


Der Ausbau der Windenergienutzung stößt im Paderborner Land nicht nur an seine Grenzen, sondern hat in seiner ungezügelten Ausbauform bereits Maß und Mitte bei Weitem verloren.  Nachträgliches Aufweichen der Auflagen oder die Genehmigung von so stark beauflagten Anla-gen, die nur noch einen Normalbetrieb im Winter zulassen, verschärfen zudem die Situation in unserer Region und belasten zusätzlich Mensch und Natur.

Das Regionalbündnis Windvernunft e.V., Paderborn, und seine angeschlossenen Bürgerinitiativen hier in der Region OWL-Sauerland fordern die Landesregierung in NRW auf, die nachfolgenden Punkte umgehend anzugehen und umzusetzen:

  •    Moratorium in den bereits überstrapazierten Regionen (Kreis Paderborn)

Stopp des weiteren Ausbaus der Windenergie bis zur Klärung der wichtigsten Fragen (u.a. rechtssicherer Abstand, Konsequenzen Schall & Infraschall, andere Wege in der ökolo¬gisch und ökonomisch sinnvolleren Energieerzeugung…)

  •    Kein Repowering mit Nachteilen für die bereits betroffene Bevölkerung

Streichung der Ausnahmeregelung im neuen LEP und gleiches Recht auf Schutzabstände für alle Bürger in NRW

  •    Geographischer Deckel

Formulierung der Ausbauziele durch konkrete Zahlenangaben (Menge bzw. Leistung der Windenergieanlagen) und Deckelung beim Erreichen oder Überschreiten dieser Ziele je nach Kreis/Region in NRW
  •    Keine Anlagen im Wald

Schriftliche Erklärung des Umweltministeriums bzw. des Landesbetriebes Wald und Holz auf den Verzicht von der Verpachtung von Waldflächen zum Bau von Windenergieanla-gen bzw. von dem Bau eigener Anlagen im Staatswald NRW

Den Landrat des Kreises Paderborn Manfred Müller fordern wir auf:

  •    Keine Genehmigungen für Anlagen im „Winterbetrieb“

Ablehnung von Bauanträgen, die nur einen sehr eingeschränkten Anlagenbetrieb ermög¬lichen und deren Betrieb nur aus Abschreibungsgründen als möglich erscheint. Damit verbunden die Forderung auf den Verzicht auf eine hierdurch genehmigte Land-schaftszerstörung nur aus dem Grund des Steuersparens

Unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann fordern wir auf:

  •    Abschaffung der Privilegierung und eine neue Länderöffnungsklausel

Bürger und Kommunen benötigen Rechtssicherheit durch eindeutige Regelungen auf Bundesebene. Die 1500m Abstand waren Gegenstand des Bundestagswahlkampfes.

„Jeder tote Vogel ist einer zu viel!“

Gemeinschaft für Naturschutz in Sorge um den Rotmilan-Bestand im Bürener Land
Als Schäfer Uwe Lorenz den Rotmilan hilflos flügelschlagend auf einem Feld auf der Hochfläche bei Weiberg findet, besteht noch Hoffnung. Er bringt den verletzten Vogel ins nahe Jugendwaldheim nach Ringelstein. Dort fällt schnell der Entschluss den Vogel in die Greifvogel-Auffangstation nach Essentho zu bringen. Wilfried Limpinsel, der die Station mit seiner Frau seit 40 Jahren betreibt und hunderte verletzter Vögel gesehen und viele wieder gesund gepflegt und in die Freiheit entlassen hat, zeigt sich wenig überrascht: „Die Handschwinge ist abgetrennt. Die typische Verletzung für einen Vogel, der mit den Rotorblättern einer Windenergieanlage kollidiert ist“. Die Schwere der Verletzung bedeutet für den Rotmilan gleichzeitig das Todesurteil: Der Vogel muss leider eingeschläfert werden.




 Rotmilan mit abgetrennter Handschwinge
Wilfried Limpinsel mit dem europaweit geschützten Rotmilan: Die abgetrennte Handschwinge bedeutet leider das Todesurteil für den Vogel.    Foto: GfN

Bereits der dritte tote Greifvogel in den letzten vierzehn Tagen - ein Rotmilan im Windpark Asseln und ein Mäusebussard im Windpark Hassel bei Grundsteinheim - ist für die Gemeinschaft für Naturschutz (GfN) Anlass genug, auf die dramatische Situation für den weltweit gefährdeten Rotmilan hinzuweisen. Auf der Paderborner Hochfläche drehen sich 500 Windräder, der wohl dichteste Bestand an Windenergieanlagen im deutschen Binnenland, in einem landesweiten Schwerpunktvorkommen des Rotmilans. Ein Konflikt der kaum zu lösen ist. Allein im letzten Jahr mehr als ein dutzend tote Greifvögel als Zufallsfunde unter Windenergieanlagen in Paderborn, darunter sechs Rotmilane – nachzulesen im Sammelbericht der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft der Biologischen Station Kreis Paderborn Senne – sind ebenfalls deutscher Spitzenwert und sicherer Beleg dafür, dass der im Kreis Paderborn praktizierte Ausbau der Windenergie ein massives Problem für den Rotmilan darstellt.

Rotmilane werden sehr alt und haben nur eine geringe Reproduktionsrate. Die vorzeitige Sterblichkeit der Altvögel ist daher sehr gering. „Jeder Vogel, der zusätzlich zu den natürlichen Verlusten verloren geht, ist einer zu viel!“ so Hubertus Nolte, Vorsitzender der GfN. Ein Altvogelverlust im April bedeutet direkt einen Brutausfall. Jüngere Vögel, die als Partner einspringen könnten, haben oft über mehrere Jahre einen geringeren Bruterfolg. Ein Teufelskreis, der im Kreis Paderborn zu sinkenden Rotmilan-Beständen führt. Auf der Paderborner Hochfläche hat der Bestand in den letzten fünf Jahren um ein Drittel abgenommen. Das belegen die Zahlen der Biologischen Station, die den Bestand im Auftrag des Kreises Paderborn erfasst.

Freitag, 29. März 2019

„Konstruktives Treffen“ und „Diskussion auf Augenhöhe“

hieß es nach einem Wirbel von Äußerungen im Vorfeld

Minister Prof. Pinkwart traf sich am 27.03.2019 in Bad Wünnenberg
mit dem Regionalbündnis-Windvernunft e.V. der Bürgerinitiativen

Über 100 schriftliche Anfragen zur Teilnahme - Alle lokalen Medien präsent.

Im Ergebnis erlebten wir einen nachdenklichen Minister, der zugeben musste, dass auch mal das Maß voll sein kann und dass für die Umsetzung der Energiewende vor Ort die locker formulierten Vorgaben aus Düsseldorf überhaupt nicht helfen, eher im Gegenteil.

Die Diskussionsrunde der Bürgerinitiativen mit Minister Pinkwart war seit Monaten geplant, aber der Termin stand erst 2 Wochen vorher so verbindlich fest, dass formell eingeladen werden konnte. Aber daraufhin hatten wir über 100 schriftliche Anfragen zur Teilnahme! Und natürlich waren Zeitungen und Fernsehen auch da.

Das Regionalbündnis Windvernunft e.V. mit 30 Vertretern der angeschlossenen Bürgerinitiativen wollte von der Landesregierung wissen, wie sich die im LEP (Landes-Entwicklungsplan NRW) genannten Vorgaben vor Ort machbar und rechtssicher umsetzen lassen. Denn planen und beschließen kann man viel, aber letztlich entscheiden die Gerichte. Das haben alle Beteiligten in unseren Kommunen leidvoll erfahren müssen. Über viele Jahre hatte sich das Engagement der Bürger in den Kommunen als nur „sogenannte“ Bürgerbeteiligung herausgestellt. Ebenso klagten die Bürgermeister, mit denen sich der Minister vorher ebenfalls getroffen hatte, über ihre wirkungslose „sogenannte“ Planungshoheit.


Minister Pinkwart war sichtlich überrascht, keine Protestversammlungen vorzufinden, aber klare Worte zu hören und mit konkreten aktuellen Beispielen konfrontiert zu sein, die belegen, was in der Praxis schiefläuft und mehr als schwierig ist vor Ort.
Beispielsweise
- wenn eine Vorrangzone mit Abstandsregelung entspr. LEP doch wieder beim OVG landet,
- wenn Repowering eine Hintertür ist, damit große Anlagen Belastungen für die Anwohner bringen dürfen, die früher am Standort absolut ungesetzlich waren,
- wenn sogar Windräder genehmigt werden, die wg. Artenschutz nur im Winter laufen und nur Subvention „erwirtschaften“,
- wenn demnächst unsere Wälder gemäß LEP mit lauter einzelfallgenehmigten Windrädern bestückt werden dürfen.

Die beiden Veranstaltungen zusammen haben hoffentlich bewirkt, dass die Landesregierung im fernen Düsseldorf begreift, was Sache ist bei Windenergie in OWL.
Der Paderborner Landtagsabgeordnete B. Hoppe-Biermeyer hatte beide Treffen koordiniert. Hier auch der Bericht des WDR-Fernsehens:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-pinkwart-bei-windkraftbetreibern-100.html

Auf unserer anstehenden Jahreshauptversammlung werden wir uns ausführlich mit dem Treffen beschäftigen müssen.

Mittwoch, 13. März 2019

Einladung zu einem Treffen mit Minister Pinkwart

Liebe Mitglieder und Mitstreiter des Regionalbündnis Windvernunft e.V. und der angeschlossenen Bürgerinitiativen,

wir freuen uns, einladen zu können zu einem
Treffen mit Minister Pinkwart
am 27.3.2019 um 19:00 in Bad Wünnenberg.
Siehe den unten anhängenden Flyer.

Nach seinem bereits vollen Arbeitstag in der Region stellt der Minister auch uns noch reichlich eine Stunde seiner Zeit zur Verfügung. Und damit beide Seiten möglichst viel Nutzen davon haben, soll es ein vertiefendes Gespräch zu dem vereinbarten Themenkreis geben und keine kontroverse Fundamental-Diskussion.

Wir treffen uns im Sitzungssaal des Stadtrates im historischen Spankenhof und dort ist die Anzahl Sitzplätze begrenzt. Darum ist schriftliche Anmeldung erforderlich, die ich in der Reihenfolge des Eingangs postwendend bestätigen werde. Über die Saalkapazität hinaus gehende Anmeldungen muß ich leider und werde ich schriftlich ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Regionalbündnis Windvernunft e.V.
i.A. Michael Kalicinsky

zur weiteren Info: https://www.land.nrw/de/prof-dr-andreas-pinkwart

Samstag, 2. März 2019

Mitgliederversammlung des Regionalbündnis Windvernunft

Die Mitgliederversammlung findet in diesem Jahr am Samstag 30.3.2019 von 14:00 bis 18:00 Uhr
im Gasthof Rustemeier in Etteln
Im Winkel 11, 33178 Borchen-Etteln statt.

In diesem Jahr steht u.A. die Neuwahl des Vorstandes an

Samstag, 9. Februar 2019

“End of Demokratie”

Artenschutz, Hintergrundwissen, Ideologie, Medien
könnte die nächste Dokumentation heißen über den Umgang von Lobbyisten und Ideologen mit Andersdenkenden zum Thema Windkraft. “Stasi-artige Vorgänge” und öko-faschistoide Übergriffe und mafiöse Methoden gegenüber Mensch und Tier prägen seit mindestens 15 Jahren zunehmend das Leben in der Windkraftdiktatur.

Werden in Städten kritische Informationen behindert und Kinobetreiber bedrängt und bedroht, so sind die Auswirkungen in den meist betroffenen ländlichen Räumen drastischer, bis zu Tötungen geschützter Arten am laufenden Band und mafiösen Übergriffen auf andersdenkende Mitbürger und ihr Eigentum.

Demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit, Recht auf Mitsprache und Transparenz etc., wie auch die Grundrechte auf Leben und Gesundheit für Mensch und Tier und auf Eigentum wurden in Regionen, die von der Windkraftbranche umkämpft oder bereits diktiert werden seit langem außer Kraft gesetzt.
Ideologen und Lobbyisten unter dem Schutz der Obrigkeit

Von der Vogeltötung, Horstzerstörung, Nistbaumfällung oder Vergrämung, Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffe auf andersdenkende, engagierte Windkraftgegner, ihre Kinder und ihre Tiere, Diebstähle und Sachbeschädigungen von Bannern, Schildern und Plakaten mit Meinungsäußerungen gegen Windkraft, Schüsse auf einen Arbeiter, der ein Plakat mit Windkraft ablehnendem Text kleben will, mafiaartige Symbolhandlungen (Schweinekopf im Garten, tote Tauben mit zusammengebundenen Beinen über der Türklinke, Rattenkadaver im Briefkasten, benutzte Erwachsenenwindeln in der Papiertonne, Pakete mit ekligen und Vodoo artigen Inhalten etc.), bis zu Hasstiraden im Internet, per mail, Telefon und Brief bis hin zu Mordrohungen – die gierige Branche ist nicht zimperlich, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Auch vor kriminellen Handlungen schreckt sie nicht zurück.

Da sie als Vertreter der “guten, sauberen” Windkraft und der seit Jahrzehnten am reichsten gemästeten und geliebten Branche jedoch gewohnt sind, dass Regeln und Gesetze für sie nicht gelten, gibt es keine Veranlassung für Selbstkritik oder gar Einhaltung von Gesetzen und demokratischen Regeln.
Politik und Behörden vielfach effiziente Handlanger von Lobbyisten

Kaum einer, der sich gegen Windkraftnutzung und für Natur-, Arten- und Menschenschutz engagiert, der nicht von “sonderbaren” Genehmigungen nach Fließbandmanier in den letzten Tagen des Jahres zu berichten weiß, von sog. Ausnahme-Genehmigungen in EU-Vogelschutzgebieten, in Natura 2000 oder FFH und in Wasserschutzgebieten, in Mooren und Wäldern, deren “Klimaschutzfunktion” plötzlich nicht mehr wichtig ist, bis zu sog. Ausnahme-Genehmigungen zur Tötung wertgebender Arten der Avifauna, die in Ostfriesland bereits 95% (!!) ausmachen. Ganz zu schweigen von engagierten Vertretern der Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden, die ihre Haltung deutlich zum Ausdruck bringen und geltende Rechte für Mensch und Natur einfordern, die für ihre Haltung persönlich diffamiert, diskreditiert und desavouiert werden und denen, um sie mundtot zu machen, die Anerkennung als Natur- und Umweltschutzverein, die Gemeinnützigkeit, das Verbandsklagerecht trotz rechtlich belastbarer anforderungskonformer Satzung verweigert oder erst nach längerem Klageweg zugestanden wird. Genehmigungs-, Rückbau- und Schallmess-Auflagen, die nie kontrolliert oder ausgeführt werden (auch nicht nach Aufforderung), gerichtliche Auflagen zum Arten- und Immissionsschutz, deren Kontrolle unterlassen und auch verweigert werden, ebenso verweigert oder verzögert werden Auskünfte nach Informationszugangs- und Umweltinformationsgesetzen, die von betroffenen Anwohnern bzw. Interessierten angefordert werden. Wenn engagierte Bürger dennoch dranbleiben und ihre Rechte einfordern, werden sie für ihre Hartnäckigkeit im Ersuchen von Transparenz gründlich zur Kasse gebeten.
Die Windkraftbranche hilft nicht nur mit vorgeschriebenen Gesetzestexten aus, sondern hat ihre nützlichen Helfer in Politik und Behörden bestens im Griff.
Und wieder bestimmen Angst und Duckmäusertum das Leben

Speziell in ländlichen Räumen trauen sich von Windkraft Bedrohte oder bereits Betroffene kaum ihre Haltung kund zu tun oder über ihre Probleme zu sprechen. Mit Worten wie “Ich kann keinen Meinungsaufkleber gegen Windkraft auf mein Auto kleben”, “Ich kann kein Meinungsplakat in meinem Garten aufstellen”, “Ich kann mich nicht auf einer Aufklärungsveranstaltung/Kundgebung/Demonstration” sehen lassen”, zeigen viele Menschen, wie fest sie bereits in der Hand dieser perfiden, von vielen Politikern und ihren weisungsgebundenen Behördenvertretern gestützten und auch gedeckten Windkraft-Lobbytatur sind. Eingeschüchtert durch Übergriffe, von Behörden im Stich gelassen und von Politikern veräppelt und verdummt, haben viele Mitbürger bereits aufgegeben. Wollen wir immer ein Land von Untertanen bleiben?

Höchste Zeit, den Rücken gerade und den Mund auf zu machen, bevor es wieder einmal zu spät ist!
JR

Donnerstag, 24. Januar 2019

Windkraftplanung teilweise unwirksam

Pressemitteilung, Urteile

Pressemitteilung der Stadt Paderborn zur Entscheidung des OVG Münster

Windkraftkonzentrationszonen sind im Flächennutzungsplan festgelegte Flächen im Außenbereich der Stadt Paderborn und sollen Raum für Windkraftanlagen bieten. Mit dem Urteil des OVG Münsters ist die Ausschlusswirkung für Anlagen außerhalb dieser Zonen jetzt aufgehoben worden.
Freitag, 18. Januar 2019 | Stadt
Paderborn – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die 125. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Paderborn teilweise für unwirksam erklärt. Die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie beabsichtigte Ausschlusswirkung von Windkraftanlagen außerhalb dieser Zonen habe keinen Bestand.
Konzentrationszonen für Windenergie sind im Flächennutzungsplan festgelegte Flächen im Außenbereich des Stadtgebietes, die Raum für Windkraftanlagen bieten sollen. Der Rat der Stadt Paderborn hatte 2016 nach dreijähriger Planungsphase in der 125. Änderung des Flächennutzungsplans Konzentrationszonen für Windenergie auf Grundlage eines städtebaulichen Gesamtkonzepts beschlossen.
Dem Beschluss ist eine Potentialflächenanalyse vorausgegangen, in der harte und weiche Tabukriterien für den Bau von Windkraftanlagen ermittelt und somit geeignete Flächen für die Windkraftanlagen festgelegt wurden. Die im Gebietsentwicklungsplan und Regionalplan von der Bezirksregierung Detmold festgelegten Ziele für die Raumordnung wurden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Durch die 125. Änderung des Flächennutzungsplans wurden 551 Hektar Flächen als Windkraftkonzentrationszonen ausgewiesen.
Die Stadt Paderborn wird nun die schriftliche Urteilsverkündung des OVG Münster, die in einigen Wochen vorliegen wird, abwarten und dann die weitere Vorgehensweise beraten.
Eventuell wird es nötig, einen Aufstellungsbeschluss für ein Heilungsverfahren zur 125. Flächennutzungsplanänderung zu fassen. Hiermit würde sichergestellt, dass die Stadt Paderborn in Zukunft die Möglichkeit hat, Anträge für Windkraftanlagen, die den Planungsabsichten der Stadt Paderborn widersprechen, zurückstellen zu können.
Aufgrund der Gerichtsentscheidung und des Verlaufs der Verhandlung, ist davon auszugehen, dass die Unwirksamkeit der 125. Flächennutzungsplanänderung größtenteils mit der Unwirksamkeit der Ziele der Raumordnung im Gebietsentwicklungsplan und Regionalplan begründet wird.
Seit 2011 hat keine Konzentrationszonenplanung für Windenergie beim OVG Münster einer Normenkontrolle standgehalten
Quelle:

Mehr Ausbeutung durch E-Mobilität

Für Umweltziele blenden die Grünen die Nachteile der E-Mobilität aus. Auch das Elektroauto führt zu mehr Leid auf der Welt. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel vom 18.1.2019

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/populismus-beim-naturschutz-mehr-ausbeutung-durch-e-mobilitaet/23882970.html

https://www.windwahn.com/2019/01/23/fuer-das-gute-gruene-gefuehl/

Montag, 14. Januar 2019

"Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen"


In Sachen nächtliches Blinken tut sich endlich was. Im Energiesammelgesetz, das im Dezember 2018 offiziell verabschiedet wurde und auch bereits die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat, werden etliche Einzelheiten geregelt. U.a. wird die bedarfsangepasste An- Abschaltung der Blinklichter für alle Anlagen verpflichtend. Das erzwingt eindeutig die Nachrüstung nach dem Stand der Technik auch im genehmigten Bestand! Bis 1. Juli 2020 muss das geschehen sein. Wer sich nicht daran hält, soll ab Sommer 2020 keine Einspeisevergütung erhalten. Das Gejammer geht schon los, dass das zu kurzfristig sei. Hier die bisher verfügbare Präzisierung zu Technik und Fristen:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen
Drucksache 19/6714 vom 21.12.2018
"Aufnahme der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen in das Energiesammelgesetz"
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906714.pdf

Demnächst finden Sie die endgültige Fassung und zugleich das Inkrafttreten des Gesetzes mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav
 
Jedenfalls haben die Zulieferer diesen Markt bereits erkannt und gehen ihn an. Nach Einschätzung der Hersteller (siehe den Link unten) könnte mit der neuen Gesetzeslage sogar noch eine weitere technische Möglichkeit genehmigungsfähig werden, die bisher als absolut untauglich galt:
"... Die Bundesregierung will nun mit dem neuen Gesetz auch die günstigere Verkehrsdetektion auf Basis des Empfangs von Transpondersignalen erlauben, die auch die Flugsicherung zur Leitung des Flugverkehrs einsetzt. ..."
https://www.iwrpressedienst.de/energie-themen/pm-6204-bedarfsgerechte-nachtkennzeichnung-von-windkraftanlagen-air-avionics-und-lanthan-beschliessen-strategische-partnerschaft
Aber warten wir's ab! Zunächst, wie schnell das umgesetzt wird, und dann, ob es die erhoffte Erleichterung für die Anwohner bringt.