Mittwoch, 18. Juli 2018

Regionalbündnis übt Kritik am Landesentwicklungsplan



Übergabe der Stellungnahme an NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart



Eigentlich sollte der neue Landesentwicklungsplan den Kommunen bei der Windenergie mehr Planungssicherheit geben und den betroffenen Bürgern mehr Schutz durch größere Abstände. Auch der Wald galt als Tabuzone, so zumindest hieß es im Herbst vergangenen Jahres nach der Landtagswahl und im Bundestagswahlkampf, in dem das Thema in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ebenfalls eine große Rolle spielte und weiterhin spielt.

„Wir sind der neuen Landesregierung einerseits dankbar, dass sie das Thema umgehend angegangen ist und die MIndestflächenvorgaben gestrichen und das neune Schallberechnungsverfahren eingeführt hat,“ so Heiner Brinkmann, Vorsitzender des Regionalbündnisses Windvernunft, Paderborn, das die Interessen zahlreicher Bürgerinitiativen in der Region OWL-Sauerland bündelt und deren Interessen politisch vertritt. „Viele unserer Mitstreiter im Land sind sich sicher, dass die Aussagen der CDU und FDP zum maßvollen Umgang mit dem Ausbau der Windkraft zu dem knappen Wahlsieg mit Einstimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag geführt hat. Entsprechend hoch ist die Erwartung vieler Mitbürger nicht nur in unserer Region. Doch die Politik liefert nicht.“

Dabei hatte sich die Landespolitik in einem gemeinsamen Antrag der CDU und FDP – Fraktionen im September letzten Jahres zum Ziel gesetzt: den „Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken und die Akzeptanz für die Windenergie wieder zu sichern“. Dieses sollte so umgesetzt werden, dass die Kommunen in ihrer Planungshoheit gestärkt und die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben wird. Daneben soll die bedarfsgerechte Befeuerung verpflichtend gemacht und ein Repowering ermöglicht werden, bei dem die Zahl der Anlagen beschränkt und die Zahl der Altanlagen verringert wird.“

„Von alledem ist im Entwurf des neuen LEP nichts zu finden“, so Hubertus Nolte, Sprecher des Regionalbündnisses, „das Ergebnis ist enttäuschend. Wir sind es gewohnt, dass unsere Vorschläge, die wir in den letzten Jahren in unterschiedlichste Verfahren in der Region oder im Land und Bund eingebracht haben, ohne Berücksichtigung geblieben sind. Aber nun hält man sich nichtmals an die eigenen politischen Beschlüsse, das ist schon bitter.“

Das Regionalbündnis hat daher umfangreich Stellung zum Entwurf des LEP genommen, in der auch die vorgenannten Beschlüsse und Wahlkampfaussagen nochmals aufgegriffen wurden.

Auf Vermittlung unseres heimischen Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer konnte die Stellungnahme fristgerecht dem zuständigen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart vor wenigen Tagen im Landtag in Düsseldorf übergeben werden.





Übergabe der Stellungnahme an Prof. Dr. Pinkwart: (v.l.) Hubertus Nolte, Bernhard Hoppe-Biermeyer, Minister Pinkwart, Heiner Brinkmann, Willi Büngeler, Willi Schmidt (Landesbündnis Vernunftwende)

Dabei nahm sich der Minister auch Zeit zur Diskussion. Den beteiligten Politikern und Vertretern der Bürgerinitiativen war dabei bekannt, dass so manches Ziel, wie eine rechtssichere 1500 m - Abstandsregelung, nur auf Bundesebene geschaffen werden kann. Minister Pinkwart verwies dabei auf die bereits begonnen Aktivitäten zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative.


„Die Einführung einer verbindlichen Regelung zur bedarfsgerechten Befeuerung – das Dauerblinken ist eines der Hauptärgernisse -  oder eindeutige Regelungen zum Repowering können unabhängig von einer Bundesgesetzgebung von der Landesregierung beschlossen werden“, so Hubertus Nolte weiter, “es kann nicht sein, das man dort, wo die Menschen bereits seit Jahren mit dem Windenergieanlagenbetrieb vor ihrer Haustür belästigt sind, neue Abstandsregelungen o.ä. außen vorlassen will, zum Vorteil der ohnehin begünstigen Anlagenbetreiber, aber zum Nachteil der Anwohner. Gerade hier im Kreis Paderborn mit über 500 Windenergieanlagen, die teilweise viel zu nah an die Orte gebaut wurden, wären unsere Mitbürger damit doppelt betroffen und werden so zu Menschen 2. Klasse degradiert, das darf nicht sein!“



Diese Forderung unterstützte auch Bernhard Hoppe-Biermeyer und lud den Minister in seinen Wahlkreis ein, um sich ein Bild von der besonderen Situation im Kreis Paderborn zu machen. Der Minister konnte sich einen Termin bereits im Herbst vorstellen.

Das Regionalbündnis sucht seit Jahren den sachlichen Dialog in der Auseinandersetzung zu einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserer Region. „Das Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten und dem neuen Wirtschaftsminister zeugt von einer anderen Qualität im Umgang mit den Anliegen der Bürgerinitiativen, was wir von der alten Landesregierung so nicht erfahren haben“ zeigt sich Heiner Brinkmann zuversichtlich, hier nun doch etwas bewegen zu können, „andernfalls werden die betroffenen Bürger den Weg der juristischen Auseinandersetzung und zu politischen Alternativen suchen.“



18.07.2018 – Hubertus Nolte

Donnerstag, 17. Mai 2018

Ausschreibungsverfahren erzielt keinen Druck mehr –

Die Paderborner Hochfläche wird wieder zur Großbaustelle

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der 2. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land mitgeteilt. Danach wurde nicht einmal mehr das ausgeschriebene Volumen von 670 MW erreicht, insgesamt wurden von den Anbietern lediglich 604 MW Anlagenleistung angeboten.

Den Projektierern dürfte bekannt sein, dass derzeit überhaupt nur bundesweit genehmigte Projekte mit einer Gesamtleistung von 1.384 MW an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen dürfen, nachdem die Politik die unliebsamen „Bürgerwindprojekte“ ohne Genehmigung wieder aus dem Rennen um die lukrative EEG-Förderung herausgenommen hat.

War bei der ersten Ausschreibungsrunde im Februar 2018 bereits die durchschnittliche Vergütung wieder auf 4,73 ct/kWh gestiegen, so stieg sie in dieser Ausschreibungsrunde nochmals um 1 ct/kWh an und erreichte damit die Gebote aus der allerersten Ausschreibungsrunde vor einem Jahr. Die höchsten Zuschlagswerte lagen sogar bei 6,28 ct/kWh, also direkt unter der Maximalgrenze von 6,3 ct/kWh, den die Bundesnetzagentur ebenfalls abweichend vom eigentlichen Durchschnittswert 2017 nach oben angeglichen hat, um keinen „Fadenriss“ zu erreichen. Vielleicht erinnert sich noch der ein oder andere an die Begründung.

Mit diesem Ergebnis hatte das Regionalbündnis Windvernunft gerechnet und zum Jahreswechsel auf wieder steigende Vergütungen hingewiesen („Geschenke zu Weihnachten“). Der Druck aus den Ausschreibungen ist – zum Nachteil der Stromkostenzahler – raus. Inwieweit überhaupt die noch im 2. Halbjahr 2018 anstehenden Ausschreibungsmengen von rund 1.400 MW zu erreichen sind, steht in den Sternen. Ein Grund für die Projektierer ihre Angebotswerte zu senken, besteht jedenfalls nicht mehr. Ein großer Dank an die zuständige Politik!

Wenn dann noch Forderungen laut werden, die Ausschreibungsmenge in 2018 noch zu erhöhen – wie es ja von unterschiedlichen Landesparlamenten gefordert wird (Bsp. Niedersachsen, aber auch von den Nordrhein-Westfalen war so etwas als Bundesratsinitiative zu hören !), fragt man sich, wer hier nicht rechnen kann und vielleicht auch gar nicht rechnen will?

Anlagenbau im Kreis Paderborn geht weiter – größte Baustelle entsteht auf dem östlichen Sintfeld

Es war eine Frage der Zeit, bzw. der wieder steigenden Vergütungssätze, wann die nächsten genehmigten Projekte im Kreis Paderborn und im direkten Umfeld den Zuschlag erhalten. Hier hat sich das Abwarten gelohnt, da gegenüber dem Durchschnittswert in 2017 die Vergütung wieder um rund 25 % angestiegen ist. Echtes Geld für die Betreiber aber auch echte Kosten für den Stromkunden, mehr als unnötig!

Im Kreis Paderborn wurden folgende Zuschläge erteilt:

Lichtenau:  Eine Anlage im Windpark Asseln.
Salzkotten: Mehrere Anlagen im Scharmende (Brockmann Wind und Dune Wind) und Salzkotten selbst (SoLa Energiepartner).

Der größte Zuschlag ging aber nach Meerhof (Stadt Marsberg, Hochsauerlandkreis). Der Windpark „Grüner Weg“, bereits 2001 Teil des größten Binnenlandwindparks Europas, wurde insgesamt 16 Mal bezuschlagt. Genehmigt waren hier am östlichen Rand des Sintfeldes (Paderborner Hochfläche) mehr als 20 Anlagen, die nun nach ihrem Bau ans Netz gehen dürfen (s. Grafik).


Geodatenprotal des Hochsauerlandkreises vom 17.05.18, grün: bestehende Anlagen, violett: neu genehmigte Anlagen.







Der Windpark Meerhof (Bild aus 2017 an der Landstraße zwischen Meerhof und Fürstenberg) ist Teil eines rund 17 km langen Anlagenbandes auf der Paderborner Hochfläche mit fast 200 Anlagen, der nun weiter anwachsen wird.


RBW e.V., Hubertus Nolte, 17.05.18